Frage von Mark S. • 17.01.2013
Antwort 28.01.2013 von Carola Reimann SPD
(...) Es gibt aber auch immer wieder Entscheidungen, bei der die Fraktionsdisziplin keine Rolle spielt. Das war beispielsweise beim Gesetz zur Neuregelung der Präimplantationsdiagnostik oder in der vergangenen Legislaturperiode bei dem von mir initiierten fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung der Fall. (...)
Frage von Helmut E. • 17.01.2013
Frage von Wolfgang F. • 17.01.2013
Frage von Joachim R. • 17.01.2013
Frage von Andreas S. • 17.01.2013
Antwort 22.01.2013 von Halina Wawzyniak Die Linke
(...) ich lehne die Pläne der Bundesregierung zum Leistungsschutzrecht ab. Das Leistungsschutzrecht ist reine Klientelpolitik zugunsten der Presseverleger und beschädigt die freie Verbreitung von Informationen im Netz. (...)
Frage von Andreas S. • 17.01.2013
Antwort 01.03.2013 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht habe ich soeben abgelehnt und im Bundestag mit NEIN gestimmt. (...)