Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 13.03.2013

(...) Ich möchte Ihnen da klar widersprechen. Bereits heute sind die Kontroll- und Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte im Rahmen des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt (nach den Reformen durch das sog. "Six-Pack" und "Two-Pack") weit schärfer, als es weithin in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 27.02.2013

(...) das Stromnetz der Deutschen Bahn kann in der Tat einen Beitrag zur Energiewende in Deutschland leisten. Ich danke Ihnen deshalb ausdrücklich für Ihre Frage, die mich schon seit einiger Zeit beschäftigt. (...)

Frage von Peter von W. • 17.01.2013
Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 21.01.2013

(...) Dort heißt es: "Beim Ausbau des Leitungsnetzes greifen wir die Idee Hermann Scheers auf, beim Netzausbau vorrangig Infrastrukturtrassen wie die der Deutschen Bahn oder der Autobahnen zu nutzen. Wir prüfen, ob solche Trassen als „Energiealleen“ genutzt bzw. (...)

Portrait von Stefan Rebmann
Antwort von Stefan Rebmann
SPD
• 17.01.2013

(...) Ebenfalls für ungeeignet halte ich Cannabis-Clubs. Weder die angebrachten Argumente hinsichtlich der Einschränkung des Gebrauchs und der Verbreitung, noch die Behauptung, solche Clubs könnten die Risiken des Konsums einschränken, wollen überzeugen. (...)

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