Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) wie auch andere Juristen halte ich die derzeitige Rundfunkabgabe aus mehreren Gründen für verfassungswidrig. (...)

Sehr geehrter Herr König,

ich habe Ihnen auf ähnliche Fragen bereits sachlich geantwortet. Sie hingegen kommen erneut mit pauschalen Anwürfen.

(...) Lassen Sie mich zunächst festhalten, dass ich mich als Berichterstatter für den Beschäftigtendatenschutz freue, dass Sie sich gegen den von der schwarz-gelben Koalition vorgelegten Gesetzentwurf mit den nunmehr vorgelegten Änderungen im Beschäftigtendatenschutz wenden. (...)