Frage von Sophia O. • 22.01.2013
Antwort 17.04.2013 von Martin Lindner FDP
(...) wie auch andere Juristen halte ich die derzeitige Rundfunkabgabe aus mehreren Gründen für verfassungswidrig. (...)
Frage von Domtaks J. • 22.01.2013
Frage von Stefan M. • 22.01.2013
Frage von Hans K. • 22.01.2013
Antwort 01.02.2013 von Sabine Leidig Die Linke
Sehr geehrter Herr König,
ich habe Ihnen auf ähnliche Fragen bereits sachlich geantwortet. Sie hingegen kommen erneut mit pauschalen Anwürfen.
Frage von Christa W. • 22.01.2013
Antwort 22.01.2013 von Gerold Reichenbach SPD
(...) Lassen Sie mich zunächst festhalten, dass ich mich als Berichterstatter für den Beschäftigtendatenschutz freue, dass Sie sich gegen den von der schwarz-gelben Koalition vorgelegten Gesetzentwurf mit den nunmehr vorgelegten Änderungen im Beschäftigtendatenschutz wenden. (...)
Frage von Alain J. • 22.01.2013