Vielen Dank für Ihre Mail.
Anfragen, Kritik und Anregungen nehme ich sehr ernst. Ich bitte jedoch, die Frage direkt an mich zu senden, da in diesem Forum mitunter sehr pauschale Fragen gestellt werden.
(...) Zeitgleich verfolgt die CDU-geführte Bundesregierung einen nachhaltigen Kurs der Sparsamkeit zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Die finanziellen Folgen des Wachstumseinbruchs werden wir nicht ungeschehen machen können. (...)
(...) Im Frühjahr dieses Jahres hat die Bundesregierung eine Ausdehnung des Einsatzgebietes der Mission Atalanta auf Land beschlossen. Dem haben wir unsere Zustimmung verweigert, weil die Ausweitung des Einsatzgebiets nach unserer Überzeugung keine Vorteile verschafft, aber erhebliche Risiken für deutsche Soldaten und unschuldige Zivilisten birgt. (...)
(...) die Kosten des ATALANTA-Einsatzes zur Sicherung des Schiffsverkehrs werden auf 47,5 Mio Euro beziffert. Diese Kosten können natürlich genausowenig auf die Schiffseigner umgelegt werden, wie die Kosten der Autobahnpolizei auf die Autobahnnutzer umgelegt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Dezember 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage. Er bat uns, Ihnen zu antworten.