Frage an Wolfgang Schäuble von Hans R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
die Bundesregierung hat am 17.12. die Jagd auf Piraten verlängert.
Dazu hätte ich einige Fragen: Wieviel kostet das dem deutschen Steuerzahler? Wieviel hat die Jagd dem Steuerzahler bisher gekostet? Warum werden die Kosten der Piratenjagd nicht den Schiffseignern in Rechnung gestellt? Werden wenigstens auch die Hoheitsgewässer von Somalia vor Überfischung geschützt? Wenn nein, warum nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Hans Richter
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.