(...) Wir werden es nutzen und dafür kämpfen, es gründlichst umzusetzen. Es kann aber sein, dass die Mehrheit im Bundestag versucht, das Urteil fehl zu interpretieren. In diesem Falle müsste erneut ein Weg bis zum Bundesverfassungsgericht beschritten werden. (...)
Sehr geehrter Herr Friedrich,
Sehr geehrter Herr Glenewinkel-Meyer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über Abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
Sehr geehrte Frau Torsiello,
(...) Denn sie beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung. Die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass Netzsperren gegen kinderpornografischen Seiten nur ein Einstieg in die staatliche Kontrolle des Internets sind. Unser Ziel ist es, die offene Technologie des Netzes zu bewahren und so sein Innovations- und Entwicklungspotential zu fördern. (...)
