(...) Mai 2010 sprach ich im Deutschen Bundestag zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel: "Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht". Dabei habe ich mich mit den Forderungen aus dem Antrag auseinandergesetzt, wo unter anderem verlangt wird, Beschäftigte des Partei- und Staatsapparats der ehemaligen DDR - explizit ehemalige MfS-Beschäftigte - besserzustellen. Ein solches Anliegen ist für mich nicht nachvollziehbar. (...)
(...) das Kabinett (!) hat beschlossen, den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger zu streichen. Das gilt nicht für die Leistungen nach ALG II, weil dort für die Kosten der Unterkunft die Kommunen zuständig sind. (...)
(...) Dieses Sparpaket ist hocSparpaketstrong>unsozial. Es zeigt ganz klar: Schwarz-Gelb schont die Verursacher und Profiteure der Krise und zwingt die kleinen Leute und die Familien zur Kasse. (...)
(...) Aus diesen Gründen haben wir uns für eine eigene Kandidatin entschieden. Luc Jochimsen, die als "Anwältin des Volkes" Frieden zu ihrem Lebensthema erklärt, will sich für die soziale Gerechtigkeit in diesem Land einsetzen. Wir haben unsere Kandidatin einstimmig gewählt und werden auch bei den Wahlen hinter ihr stehen. (...)