Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 17.06.2010

(...) Wie Sie wissen, haben wir schon eine sehr geeignete eigene Kandidatin aufgestellt. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass Herr Schramm viel lieber seine Kabarettsendungen fortsetzt als sich mit den Mühen eines Bundespräsidenten herumzuschlagen. (...)

Portrait von Uwe Kekeritz
Antwort von Uwe Kekeritz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.07.2010

(...) Das Waffenrecht ist aus gutem Grund sehr streng. (...) Wie Sie richtig bemerkt haben, ist die Kontrolle von Waffenbesitzern rechtlich möglich. (...) In der Praxis, so die Landesinnenminister, rufen die Behörden vor einem Hausbesuch allerdings an. (...)

Portrait von Christoph Schnurr
Antwort von Christoph Schnurr
FDP
• 01.07.2010

(...) Das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket ist insofern ein großer Schritt in die richtige Richtung. Wenn gegenwärtig knapp 55% der Staatsausgaben für Sozialleistungen aufgewendet werden, ist es selbstverständlich, dass auch dieser Bereich nicht von Einsparungen ausgenommen werden kann. (...)

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