Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.06.2010

(...) Lobbyismus ist eine Form der Interessenvertretung in der Politik. Ich treffe regelmäßig Lobbyisten von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und gemeinnützigen Vereinen. Auch Amnesty international betreibt im klassischen Sinne Lobbyismus. (...)

Portrait von Christoph Schnurr
Antwort von Christoph Schnurr
FDP
• 29.06.2010

(...) Die negative Konnotation von „Lobbyismus“ unterschlägt die eigentlich grunddemokratische Sinn- und Wortbedeutung. Verstanden als „Interessensvertretung“ bringt diese einen Mehrwert für die Politik, in dem wichtiges Detailwissen und die Sicht der Betroffenen in Gesetzesvorhaben einfließt. (...)

Portrait von Michael Luther
Antwort von Michael Luther
CDU
• 21.06.2010

(...) Zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen müssen jeder Einzelne und alle Gruppen in unserem Land Beiträge leisten - auch der öffentliche Dienst. (...) Zu dem jetzt von der Bundesregierung vereinbarten Sparpaket gibt es leider keine realistische Alternative. (...)

Portrait von Sebastian Blumenthal
Antwort von Sebastian Blumenthal
FDP
• 01.07.2010

(...) Götz Werner selbst hat ja darauf hingewiesen, dass er zur Realisierbarkeit seines Modells keine Aussage machen könne, da er sich nur als „Ideengeber“ sehe. Wenn wir von seinen Grundannahmen ausgehen, ist festzustellen, dass er recht hat. (...)

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