
(...) Ich bin entgegen der Meinung der SPD nicht überzeugt, dass unser Umsatzsteuersystem diesem Anspruch gerecht wird. Aus diesem Grund habe ich mich stets für eine Reform des Systems der ermäßigten Umsatzsteuersätze ausgesprochen. Wir müssen weg von Einzelfallregelungen, hin zu einem in sich schlüssigen System kommen, welches tatsächlich die Ansprüche an ein "Gesamtkonzept für alle Bereiche des täglichen Lebens" erfüllt. (...)

(...) Zur Schiffsaktion "Free Gaza" gibt es unterschiedliche Positionen. Ich gehöre zu denen, die sie aus verschiedenen Gründen ablehnen. (...)

(...) Natürlich war die deutsche Exportindustrie bereits vor Einführung des Euro erfolgreich, aber schon damals zeichneten sich erhebliche Probleme ab. (...) Sogar in der Krise profitiert Deutschland von dem Euro. (...) Wenn wir jetzt auf europäischer Ebene eine Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaketes einfordern, ist das nichts anderes als eine Korrektur der politischen Fehler der rot-grünen Regierungszeit. (...)


(...) Ich habe die Nationalhymne mitgesungen. Es steht im Übrigen jedem frei zu singen. (...)
(...) An der grundsätzlichen Notwendigkeit in allen Haushaltsbereichen sparsam zu wirtschaften, kann angesichts der finanziellen Lage der öffentlichen Hand kein Zweifel bestehen. Gleichzeitig gilt es jedoch auch, ungenutzte Einnahmequellen zu erschließen, ohne das Prinzip der sozialen Ausgewogenheit aus dem Blick zu verlieren. (...)