Frage an Claudia Roth von Ulrich G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
sehen Sie Handlungsbedarf aufgrund der zunehmenden Diskriminierung von Deutschen durch Einwanderer bzw. sind Sie der Ansicht, dass überhaupt ein solches Rroblem besteht? Beispielsweise wird in der Reportage „Kampf im Klassenzimmer – Deutsche in der Minderheit“ die Situation an einer Essener Hauptschule geschildert. Deutsche Mädchen werden als Schlampen bezeichnet oder es wird von körperlichen Angriffen auf deutsche Schüler erzählt. Die Journalistin Güner Yasemin Balc? hat bereits 2009 in einem Panorama-Beitrag ähnliche Vorfälle an einer Neuköllner Schule berichtet, in der zum Beispiel ein Junge durch die Schule gehetzt wurde, weil er sagte, dass er nicht an Gott glaube.
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)