Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Otto Fricke
Antwort von Otto Fricke
FDP
• 14.09.2010

(...) ich kann verstehen, dass Sie sich fragen, wie unsere Wahlkampfforderung nach Steuersenkungen und die von der Bundesregierung angestrebte Luftverkehrsabgabe zusammen passen sollen. Schließlich scheint es zumindest auf den ersten Blick so, als sei beides nicht miteinander vereinbar. (...)

Portrait von Petra Merkel
Antwort von Petra Merkel
SPD
• 29.03.2011

(...) Ich habe daran entschiedene Zweifel. Was Thilo Sarrazin macht, ist, Missstände in der Integrationspolitik mit zum Teil rassistischen Äußerungen zu verbinden. Über die inhaltlichen Aussagen von Thilo Sarrazin kann und muss man diskutieren. (...)

Portrait von Peter Danckert
Antwort von Peter Danckert
SPD
• 14.09.2010

(...) Ich habe - wie meine zuständige und hier besonders engagierte Potsdamer Fraktionskollegin Andrea Wicklein - diese Lösung weder befürwortet noch abgelehnt, da ich weiter – wie auch die Stadt Potsdam – an einem freien Uferweg festhalte. Er ist ein einmaliges Zeugnis der deutschen Geschichte, der Teilung und Wiedervereinigung und sollte deshalb unbedingt öffentlich zugänglich bleiben. (...)

Portrait von Andrea Wicklein
Antwort von Andrea Wicklein
SPD
• 14.09.2010

(...) Ein Steg über den Griebnitzsee bedarf einer komplizierten behördlichen Prüfung und schließlich Genehmigung, da der See eine Bundeswasserstraße ist. Ich habe diese Lösung weder befürwortet noch abgelehnt, da ich weiter – so wie übrigens auch die Stadt Potsdam – an einem freien Uferweg festhalte. (...)

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