(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst freue ich mich natürlich sehr über die lobende Bewertung des Portals abgeordnetenwatch.de sowie die öffentliche Wahrnehmung darüber. Auch in Zukunft werde ich versuchen, Kontinuität und Transparenz in meiner Arbeit fortzuführen. (...)
(...) Frage 1: Ich bin für das Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin, weil er neben den vielen wichtigen Integrationsfragen auch eine Unterscheidung fordert, die den Menschen in sozioökonomisch wertvollem und weniger wertvollem Leben einteilt. Er verbindet in seinem Buch soziale Fragen mit der Unterscheidung von genetisch erwünschtem und unerwünschtem Leben. (...)
(...) Herr Sarrazin war somit nicht der Erste, der dieses Thema anspricht. Er hat jedoch ein komplexes Thema auf kurze, provokante Aussagen reduziert, falsche Zusammenhänge hergestellt und damit der Debatte geschadet. (...)
(...) Aus meiner Sicht sollte man im Zusammenhang mit der Diskussion um das Buch von Thilo Sarrazin zwei Sachverhalte nicht miteinander vermischen. (...) Mit vielem hat er in dieser Hinsicht Recht und ich bin der Meinung, dass wir darüber eine unaufgeregte, sachliche Debatte führen müssen. (...) Am Ende zieht er Schlussfolgerungen, mit denen ich ausdrücklich nicht einverstanden bin. (...)
(...) Es wird sehr schwer für die Bürgerinnen und Bürger, das Projekt noch zu stoppen. Aber es ist schon erstaunlich, wie lange der Protest anhält, und dass er zunehmend Zustimmung findet. Die Herrschenden - auch jetzt bei den Atomkraftwerken - provozieren die Bevölkerung immer stärker. (...)
(...) die von Deutschland ratifizierte Lissabon-Konvention sieht vor, Leistungen anzuerkennen, wenn sie nicht wesentlich von den in Deutschland üblichen abweichen. Die Beweislast für das wesentliche Abweichen liegt bei der Hochschule. (...)