Frage an Andrea Wicklein von Kristina G. bezüglich Staat und Verwaltung
Meine Frage bezieht sich auf die Sperrung des Uferweges am Potsdamer Griebnitzsee:
Am 29. April 2009 berichtete der Tagesspiegel: (Auszug)
"Vor den gesperrten Griebnitzsee-Grundstücken will die Stadt einen Steg bauen. So könnten Fußgänger wieder die beliebte Ausflugsstrecke nutzen.
Potsdam - Nach Angaben von Wolfgang Hadlich, Leiter des Büros von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), hat die Stadt beim zuständigen Wasserstraßenamt in Berlin die Errichtung einer mehrere hundert Meter langen Steganlage beantragt. Diese soll in dem Bereich über das Wasser führen, wo die Grundstückseigentümer den Uferweg gesperrt haben. Mit dem Steg könnten diese Grundstücke auf dem Wasserweg umrundet werden und der Uferbereich des Griebnitzsees wieder durchgängig öffentlich genutzt werden – so wie dies 19 Jahre lang möglich war."
Dazu habe ich drei Teilfragen:
1. Haben Sie die Maßnahme der Stadt Potsdam öffentlich befürwortet, sie abgelehnt oder gar keine Stellung zu diesem Thema bezogen?
2. Wenn Sie die Maßnahme befürwortet haben, in welcher Form haben Sie das Vorhaben unterstützt?
3. Wie ist der aktuelle Stand zu diesem Thema? Seit Frühjahr 2009 ist eine Menge Zeit vergangen, aber eine Konkretisierung der Steg-Pläne ist mir nicht bekannt.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Kristina Göpel
Sehr geehrte Frau Göpel,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ein Steg über den Griebnitzsee bedarf einer komplizierten behördlichen Prüfung und schließlich Genehmigung, da der See eine Bundeswasserstraße ist. Ich habe diese Lösung weder befürwortet noch abgelehnt, da ich weiter – so wie übrigens auch die Stadt Potsdam – an einem freien Uferweg festhalte. Der Steg ist nur eine Option, die die Stadt durch einen Antrag beim Wasserstraßenamt prüfen lassen will. Über den aktuellen Stand des Antrages kann ich nichts sagen. Dazu müssten Sie sich bitte an die Stadtverwaltung wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wicklein
Weitere Fragen an Andrea Wicklein
(...) Uns Sozialdemokraten war aber nicht nur der Ausschluss von Privatisierungsoptionen wichtig, sondern auch die Zukunft der Beschäftigten, die gegenwärtig in den Straßenbauverwaltungen der Länder beschäftigt sind und künftig zum Bund wechseln sollen. Wir haben Kernforderungen der Gewerkschaften durchgesetzt, um die berechtigten Interessen der Beschäftigten zu schützen und eine leistungsfähige neue Organisation zu schaffen, die ein attraktiver Arbeitgeber wird. (...)
(...) In intensiven und schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchgesetzt. (...)
(...) In intensiven und schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchgesetzt. (...)
(...) Dennoch möchte ich Ihnen nicht verhehlen, dass auch ich insgesamt ein ungutes Gefühl bezüglich der Zuspitzung und Eskalation zwischen der NATO und Russland habe. Aus meiner Sicht sind hier von der NATO in der Vergangenheit viele Schritte gegangen worden, die das Verhältnis zu Russland nachdrücklich verschlechtert haben. (...)