Sehr geehrter Herr Borghardt,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Um detaillierte Informationen zu erhalten, wenden Sie sich bitte direkt an mein Büro.
Vielen Dank.
Hochachtungsvoll, Manfred Behrens
(...) Das Thema Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften steht natürlich auch im Fokus der Politik. Ich teile Ihre Meinung aber nicht, dass wir es hier vor einem großen Problem stehen. (...)
(...) Die vorgeschlagenen Regelungen sind grob ungerecht, wobei es weiterhin die 100,00 € (aufgeteilt in einmal 70 und später 30 Euro) für den Erwerb von Schulsachen geben soll. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. In der Tat haben wir die entsprechende Kleine Anfrage formuliert, uns dann aber entschieden, sie vorerst nicht offiziell einzureichen, da das Thema doch eher in die Kategorie "Skurriles" einzuordnen ist und es im Bereich der Extremismusbekämpfung weitaus wichtigere Fragen gab und gibt, mit denen es sich auseinanderzusetzen gilt. (...)
(...) Das Asylrecht besitzt in Deutschland einen hohen Stellenwert, da es durch Artikel 16a als Grundrecht in unserer Verfassung (Grundgesetz) verankert ist. Gerade deshalb muss es aber auch auf Veränderungen im nationalen und internationalen Bereich flexibel reagieren und sich den jeweils erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten anpassen. (...)
Sehr geehrte Frau Yildiz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 19.10.2010.