(...) Diese liberalen Reformvorschläge zur Zukunft des Euro-Stabilitätspaktes werden wir auch weiterhin in den Verhandlungen aktiv einbringen. Auf der anderen Seite werden wir uns ebenso vehement gegen Entwicklungen wehren, die die Europäische Union in eine dauerhafte Transferunion umzuwandeln versuchen. (...)
(...) Ich sehe durchaus die Gefahr, die in einem überproportionalen Einfluss von Unternehmensspenden liegen können. Dann muss ich aber grundsätzlich entscheiden, ob ich solche Spenden für zulässig halte oder nicht. (...)
(...) Bei einer Öffnung der Arbeitsmärkte im Mai 2011 ist daher mit einer Zuwanderung von überwiegend jungen, gut ausgebildeten Personen, wie dies bereits in Großbritannien und Irland in den vergangenen Jahren der Fall war, zu rechnen. (...)
(...) Laut Statistischem Bundesamt haben 3.701.069 Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, die positive Einkünfte hatten, im Jahr 2004 keine Lohnsteuererklärung abgegeben. Dass die aktuellsten Daten auf Ihre Frage aus dem Jahr 2004 stammen liegt übrigens darin begründet, dass das Statistische Bundesamt diese Erhebung bewusst erst einige Jahre nach der Veranlagung durchführt, um auch mögliche "Nachzügler" zu erfassen. (...)
(...) Die Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis bedeutet keineswegs, dass in Deutschland alle Cannabiskonsumenten bestraft werden. Unter bestimmten Voraussetzungen (u.a. (...)