(...) Die Koalition ist sich aber der Tatsache bewusst, dass die Zusatzbeiträge, wie sie von der Vorgängerregierung eingeführt worden sind, nicht sozial gerecht sind, weil sie ohne Sozialausgleich unterschiedslos von allen Mitgliedern zu zahlen sind, solange die Krankenkasse nicht mehr als acht Euro erhebt. Deswegen wurde mit der jetzt vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesundheitsreform ein Sozialausgleich eingeführt, der automatisch durchgeführt wird, wenn der Zusatzbeitrag zwei Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds übersteigt. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund halte ich eine Begrenzung der jährlichen PV-Zubaumenge für sinnvoll und notwendig. Die Solarenergie birgt ein enormes Potential. (...)
(...) Um eine Umschuldung im Sinne eines Verzichts auf unsere Forderungen an Griechenland geht es überhaupt nicht. In Korrelation zum irischen Programm sollen die Laufzeiten der Finanzhilfen für Griechenland verlängert werden. Der IWF hatte bereits vor einigen Monaten dafür plädiert. (...)
(...) ich bin keine Verfassungsrechtlerin, ich bin Verteidigungs- und Sportpolitikerin. Ich bitte Sie deshalb, dass Sie sich mit Fragen, für deren Beantwortung es eines abgeschlossenen Zweiten Staatsexamens der Juristerei bedarf, an jene wenden, die ein abgeschlossenes Zweites Staatsexamen der Juristerei haben. (...)
(...) ich gebe Ihnen recht: Es ist empörend, wenn immer noch viele Menschen in diesem Land keinen Krankenversicherungsschutz haben. Was das bedeutet, wissen Sie als direkt Betroffener am besten. (...)