(...) Als Grüne sind wir zwar auch dafür, dass ein polizeiliches Führungszeugnisses vorgelegt wird, bevor man eine solche Tätigkeit aufnehmen kann. Allerdings stehen wir den umfangreichen Auskünften, die in Niedersachsen darüber hinaus von den Ehrenamtlichen verlangt werden, eher kritisch gegenüber. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat Ihre Anfrage daher als Anregung genommen, im zuständigen Landtagsausschuss eine Unterrichtung über das Verfahren und die Gründe dafür zu beantragen. (...)
(...) Wir Grünen haben den neuen JMStV dennoch kritisiert. Aus unserer Sicht führt er - wie bei Ihnen - zu viel Rechtsunsicherheit. (...)
Sehr geehrter Herr Treffenstädt,
(...) ich bedanke mich für Ihre Frage. Ein Grundeinkommen ist ein ohne Bedingungen zustehender Transfer, der die Existenz und Teilhabe des Individuums sichert. Ein "Grundeinkommen light", wie Sie es nennen, also ein Transfer mit Bedingungen, ist kein Grundeinkommen. (...)
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. November, die ich zuständigkeitshalber an unseren Justiziar, den Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Neskovic weitergeleitet habe.
Sehr geehrter Herr Graber,