Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) Eine Einführung eines europäischen Behindertenausweises ist zur Zeit nicht vorgesehen. Es hat zwar mehrere Vorstöße seitens einiger Europa-Parlamentarier gegeben, aber die Europäische Kommission hat sich bisher nicht veranlasst gesehen, in dieser Richtung initiativ zu werden. (...)

(...) zur Schaffung eines europäischen Behindertenausweises. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen wird dieses Vorhaben unterstützen, da es die Mobilität behinderter Menschen innerhalb der Union fördert und somit einen Schritt zur gleichberechtigten Teilhabe darstellt. Bei einer Vereinheitlichung muss allerdings gewährleistet sein, dass niemand bisher bestehende Rechte verliert. (...)

Sehr geehrter Herr Biener,