Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Petra Müller
Antwort von Petra Müller
FDP
• 22.02.2011

(...) Als ersten Schritt zur Steuervereinfachung hat die Koalition aus FDP und Union ein Paket von 37 Maßnahmen vorgelegt. Steuervereinfachung wird es auf Druck der FDP nicht nur für die Steuerverwaltung, sondern vor allen Dingen für die Bürgerinnen und Bürger geben. Darüber hinaus profitieren vom Bürokratieabbau auch die Unternehmen in Deutschland. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.01.2011

(...) Bisher war mir über den Aufklärungssattelit und die angebliche Verwicklung des Bundesnachrichtendienstes nichts bekannt. (...)

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort von Gesine Lötzsch
Die Linke
• 25.01.2011

(...) Der Sozialstaat muss in meinen Augen Ungleiches ungleich und Gleiches gleich behandeln. Aus diesem Grund wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen, also unabhängig vom Bedarf des Einzelnen, nicht sozial. (...)

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