(...) Der Gesetzentwurf lehnt sich inhaltlich an die europäische Regelung an, die ab dem 03.12.2011 für den grenzüberschreitenden Busverkehr innerhalb der Gemeinschaft gelten wird. Im Kern läuft die Neuregelung im Neuregelungnenbeförderungsgesetz darauf hinaus, dass für den Buslinienverkehr in Deutschland grundsätzlich keine objektiven Zugangsvoraussetzungen mehr bestehen werden. Damit wird das von Ihnen angesprochene Monopol der Bahn faktisch aufgehoben. (...)
(...) Ein Fernreisemonopol der Deutschen Bahn AG gibt es in Deutschland nicht. Das deutsche Schienennetz ist prinzipiell für jeden offen, der darauf Fernverkehr anbieten möchte. (...)
(...) Aus unserer Sicht ist das Fernreisemonopol der Deutschen Bahn AG weder zeitgemäß noch verkehrs- und umweltpolitisch sinnvoll. (...)
(...) Nach wie vor gehört zu den Aufgaben der Bundeswehr der Einsatz bei Naturkatastrophen wie Flut und Hochwasser. Ich bin überzeugt, dass wir zukünftig mit maximal 185.000 Soldaten auch auf solche Ernstfälle vorbereitet sind. (...)
(...) Ich halte mich in meinen Entscheidungen an Artikel 38 Grundgesetz und an die bewährten Prinzipien unserer parlamentarischen und damit repräsentativen Demokratie. (...)
(...) der Kommunismus propagiert nicht nur die klassenlose Gesellschaft, sondern der Kommunismus ist auch ein menschenverachtendes Zwangssystem. (...) Wenn eine Partei in ihren Zielen die Absicht hat, den freiheitlich-demokratischen Grundgedanken in unserem Staat zu unterhöhlen, auszusetzen, abzuschaffen, dann ist sie verfassungswidrig. (...)