Sehr geehrter Herr Stadler,
(...) Es gab bereits in der Vergangenheit einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz (Bundestags-Drucksache 16/6558) mit welchem das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption umgesetzt werden sollte. Der Entwurf konnte aber aufgrund der Bundestagswahlen nicht mehr in der 16. (...)
(...) Maßgabe ist, dass wenn alle Einkommensarten zur Finanzierung von Sozialleistungen berücksichtigt würden, dann wären auch die jeweiligen Ansprüche deutlich höher. Letzten Endes würde man dadurch die Probleme der sozialen Sicherungssysteme nur um einige Jahre verschieben jedoch nicht lösen. (...)
Sehr geehrter Herr Piefke,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. Februar, die ich zuständigkeitshalber an unseren zuständigen Fachpolitiker weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
