Frage an Serkan Tören von Willi R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Tören,
Wenn der Satz „Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen“ keine bloße Leerformel sein soll, dann müssen sich alle Einkommen aus allen Quellen an den sozialen Aufgaben entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen. Dies ist nicht der Fall. Warum?
Beispiele:
Kriegsfolgelasten
Anrechnungszeiten
Kindererziehungszeiten
Ost-Renten
Sozialleistungen an moslemischen „Gastarbeiter“
Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Willi Riebesehl
Sehr geehrter Herr Riebesehl,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Sie führen aus, dass der Satz "die Wirtschaft muss dem Menschen dienen" keine bloße Leerformel sein soll und das sich alle Einkommen aus allen Quellen an den sozialen Aufgaben entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen müssen. Als Beispiele nennen Sie die Kriegsfolgelasten, Anrechnungszeiten, Kindererziehungszeiten, Ost-Renten und Sozialleistungen an moslemischen "Gastarbeiter".
Gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:
Maßgabe ist, dass wenn alle Einkommensarten zur Finanzierung von Sozialleistungen berücksichtigt würden, dann wären auch die jeweiligen Ansprüche deutlich höher. Letzten Endes würde man dadurch die Probleme der sozialen Sicherungssysteme nur um einige Jahre verschieben jedoch nicht lösen. Wenn jemand, der bisher 3000 Euro verdient zusätzlich auch noch 1000 Euro aus Zinsen oder Mieten einnimmt, dann müsste er statt bisher auf die 3000 Euro Einkommen für 4000 Euro Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Dies würde erst einmal zu Mehreinnahmen führen, aber auch zu höheren Ansprüchen, da z.B. in der Rentenversicherung das Äquivalenzprinzip besteht, das besagt dass die Einzahlungen und Auszahlungen im Verhältnis stehen müssen.
Dieses Äquivalenzprinzip ist auch nicht einfach zu kappen wie das BVerfG in einigen Entscheidungen schon klar gemacht hat. Daher würde der Vorschlag entweder nichts bringen außer eine zeitliche Verschiebung des Problems oder verfassungswidrig sein.
Mit freundlichen Grüßen
Serkan Tören, MdB
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