Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Volker Wissing
Antwort 25.03.2011 von Volker Wissing parteilos

(...) Ihre Kritik an der Politik der Bundesregierung teile ich nicht. Die christlich-liberale Koalition hat mit ihrer Politik die Weichen für einen Boom der deutschen Wirtschaft gestellt und damit einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit erreicht. Für mich ist es ein Kerngedanke der sozialen Marktwirtschaft, dass Politik die Rahmenbedingungen so gestalten muss, dass Arbeitsplätze in der Wirtschaft entstehen können. (...)

Portrait von Armin Schuster
Antwort 23.03.2011 von Armin Schuster CDU

(...) Im Übrigen habe ich nach bestem Gewissen gehandelt. In der Güterabwägung zwischen Sparbeitrag für unser Haushaltssanierungsprogramm und den Interessen der Beamten fiel meine Entscheidung schweren Herzens für die Politik der Entschuldung. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 29.06.2011 von Sigmar Gabriel SPD

(...) ich muss Sie korrigieren: Nicht der SPD-Parteivorstand hat beschlossen, dass Thilo Sarrazin Mitglied der SPD bleiben darf. Die zuständige Kreisschiedskommission - ein unabhängiges "Parteigericht" - hat die Distanzierung Sarrrazins von Eugenik und Sozialdarwinismus für glaubwürdig gehalten. (...)