(...) Ich finde es grundsätzlich sinnvoll, zum Zweck der politischen Bildung (auch) die Bundeswehr in die Schulen einzuladen. Schließlich ist die Bundeswehr ein wichtiges Verfassungsorgan in unserem demokratischen Rechtsstaat. (...)
(...) Aus meiner Sicht hat die Atomkatastrophe in Fukushima deutlich gemacht, dass selbst in einem technischen Land mit hohen Sicherheitsstandards, eine hundertprozentige Kontrolle der Atomkraftwerken nicht möglich ist. Angesichts der unabsehbaren Folgen und dieser neuen Erkenntnisse der aktuellen Sicherheitspanne in Japan halte ich eine Laufzeitverlängerung für nicht mehr vertretbar. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie bitten, sich mit Fragen zur Zukunftswerkstatt an Mario Voigt zu wenden. Er ist als Generalsekretär der Thüringer CDU für die Zukunftswerkstatt zuständig.
(...) Die Politik hat keine Einflussmöglichkeit, welche Methoden der Gemeinsame Bundesausschuss in seine Richtlinien aufnimmt. Der Gemeinsame Bundesausschuss kann neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung aufnehmen, wenn die medizinische Notwendigkeit und der Nutzen nachgewiesen sind. Den Antrag, sich mit einer neuen Behandlungsmethode zu befassen, kann allerdings nach § 135 Absatz 1 SGB V nur der Unparteiische, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, eine Kassenärztliche Vereinigung oder der Spitzenverband Bund der Krankenkassen stellen. (...)
(...) Im Jahr 2010 wurden laut "amnesty international" 2.010 Menschen hingerichtet und 2.024 zum Tode verurteilt; die tatsächliche Zahl der Hinrichtungen liegt mit Sicherheit höher. Der Kampf gegen die Todesstrafe bleibt eine der größten menschenrechtlichen Herausforderungen. (...)
(...) Oktober 2010 geschrieben habe. Die Verbindung der Windkraft von der Nordsee mit den Wasserkraftwerken in Norwegen ist, wie Sie richtig schreiben, sehr wichtig für die Energiewende hin zu den Erneuerbaren Energien. (...)