(...) Mitte 2010 wurde ein Vertrag unterzeichnet, der die klassische deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Volksrepublik (VR) China in beiderseitigem Einvernehmen formal beendet. Ich stimme Ihnen zu, dass China von uns keine Entwicklungshilfe mehr benötigt. Das sehen der zuständige Bundesminister Dirk Niebel und die Bundesregierung ebenso. (...)
(...) Februar 2011 hatte ich Ihnen hierzu die Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mitgeteilt. Danach ist eine Abzweigung des Kindergeldes an den Träger der Sozialhilfe nur in Ausnahmefällen möglich. (...)
(...) Derzeit geht es besonders darum, die Energiewende dauerhaft zu gestalten und zur Basis der Energieerzeugung der kommenden Jahre zu machen. Dabei wird sie bezahlbar, umweltverträglich und sicher bleiben. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
(...) Diese Mittel sind bereits ausgegeben und können daher nicht mehr anderweitig verwendet werden. Wir Grüne wollen schnellstmöglich, am besten bis 2017, endgültig aus der Atomkraft aussteigen und langfristig die Energieversorgung in Deutschland komplett auf erneuerbare Energien umstellen. (...)