Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Siegfried Kauder
Antwort 30.09.2011 von Siegfried Kauder Einzelbewerbung

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Cannabiskonsum, in der Sie den nicht einheitlichen Umgang der Bundesländer mit dem Begriff der "geringen Menge" im Sinne der §§ 31a Abs. 1 und 29 Abs. (...)

Ingrid Nestle sitzend vor einer grünen Hecke in einem orangefarbenen Blazer
Antwort 03.08.2011 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ihr zentrales Argument, dass ein erhöhter Bezug von Ökostrom nicht direkt einen Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland zur Folge hat, ist nur für manche Ökostromprodukte richtig. Die von den Umweltverbänden und uns empfohlenen Produkte ( www.atomausstieg-selber-machen.de ) führen zu einem Zubau an erneuerbaren Energien, weil ein Teil des Gewinns für den Zubau eingesetzt wird. (...)

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort 28.06.2011 von Gesine Lötzsch Die Linke

(...) Steigende Finanzierungkosten im Fall Griechenland entstehen weniger durch die Tatsache einer Finanztransaktionssteuer, sondern vielmehr dadurch, dass die EZB Kredite zu Spottpreisen an private Banken verteilt, die diese Kredite zu üppigen Preisen an Staaten wie Griechenland weitergeben. Wie soll sich ein Staat erholen, wenn er zu seiner bestehenden Schuldenlast mit weiteren horrenden Zinsschulden belastet wird? (...)