(...) Und bis dahin muß Fahrradfahrern dringend angeraten werden, wenigstens nicht zu rasen, sondern Schrittgeschwindigkeit zu fahren. Fußgängerwege sind für Fußgänger da. Dabei bleibt es. (...)
(...) Silvana Koch-Mehrin wurde in demokratischen Wahlen gewählt. An ihrer politischen Kompetenz und Integrität habe ich keinen Zweifel. (...)
(...) So können die Medien ihrem Auftrag, das politische und wirtschaftliche Geschehen in Deutschland zu reflektieren und zu kritisieren nur eingeschränkt nachkommen. Die äußere und innere Pressefreiheit ist bedroht durch die Verdichtung der Medienlandschaft und die Unterordnung der Medienmacher unter die Interessen der Verleger. Hier besteht Regelungs- und Kontrollbedarf. (...)
Sehr geehrter Herr Andrews,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Wir haben sie erhalten und werden Ihnen in Kürze antworten.
Mit freundlichen Grüßen,
i.A. Imke Elliesen-Kliefoth
(...) "Medienmacht und Medienmanipulation sind eine Gefahr für die Demokratie. Umso wichtiger ist die Bewahrung eines freien Internets ohne Zensur und mit festgeschriebener Netzneutralität. Das Internet ist für DIE LINKE ein öffentliches Gut, die Netzinfrastruktur gehört unter gesellschaftliche Kontrolle und muss demokratisiert werden. (...)