Frage an Serkan Tören von Ullrich F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wo kein Kläger, da kein Richter ….
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
am 10.08.2011 wurden in Berlin 2 Polizisten aus Mangel an Beweisen freigesprochen, die vorher verdächtigt wurden, einen Vietnamesen verprügelt und in Brandenburg ausgesetzt zu haben. Die Tat soll im Februar 2010 (!) begangen wurden sein. Nach meinen Kenntnisstand waren die Beamten seither von Dienst suspendiert. Das meines Erachtens brisante am Vorfall ist, daß das mutmaßliche Opfer zwischenzeitlich von der Ausländerbehörde abgeschoben wurde. Es konnte also mit seinen Einlassungen nicht zur objektiven Tataufklärung bei Gericht beitragen. Auch in den Medien wird dieser Vorgang mit Oh-Ton kommentiert.
Wie sind derartige Vorgänge mit der viel gelobten deutschen Rechtstaatlichkeit vereinbar ? Können Sie nachvollziehen, daß diese „Bummelei“ bei Staatanwaltschaft /Justiz und das zeitgleiche Verhalten der Ausländerbehörde bei Menschen wie mir, den Eindruck von “Amtshilfe für die beiden Polizisten“ oder gar Strafvereitlung erwecken.
Ullrich Fritzsche
Sehr geehrter Herr Fritzsche,
der Fall war mir leider vorher nicht bekannt. Generell ist zu sagen, dass zu lange Ermittlungsverfahren nicht in Ordnung sind. Zumal hier wohl auch eine besondere Belastung der Betroffenen gegeben ist.
Zeugen, die im Ausland sind, bekommen dennoch für das Verfahren ein Visum.
Zum Verfahren selbst ist zu sagen, dass eine unabhängige Staatsanwaltschaft ermittelt. Da mir hier auch nähere Kenntnisse fehlen, kann ich das Verfahren nicht bewerten.
Mit freundlichen Grüßen
Serkan Tören
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