(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 15.09.2011 zur aktuellen EU-Finanzpolitik. Vorneweg: Ich kann Ihre Sorgen über die Lage der gemeinsamen europäischen Währung in Teilen nachvollziehen. (...)
(...) Entgegen ihrer Meinung, bin ich daher der Überzeugung, dass wir Griechenland, dem Euro und der Europäische Union nicht zu Lasten, sondern zum Wohle der nachfolgenden Generationen helfen. (...)
(...) Es ist nicht an mir, die Expertise der Fachleute in Frage stellen. Ebenso wäre es vermessen, anderen Staaten vorzuschreiben, auf welche Weise sie ihren Energiebedarf decken sollen. Brasilien ist ein souveräner, wirtschaftlich aufstrebender Staat, der elektrische Energie für den Aufbau der Wirtschaft und damit für die Verbesserung der Lebensverhältnisse seiner Bevölkerung benötigt. (...)
(...) Ihre Forderung nach einem parteipolitischen Konsens zur Einführung eines einfachen Steuerrechtes, kann ich sehr gut nachvollziehen, halte einen solchen aber nicht für realistisch. Wenn Sie sich die aktuellen finanzpolitischen Konzepte von SPD und Grünen anschauen, werden Sie feststellen, dass die finanzpolitischen Vorstellungen beider Parteien im Wesentlichen aus der Forderung nach Steuererhöhungen bestehen. (...)
(...) leider haben Sie mit Ihrer Befürchtung recht. Eine Regelung im Aufenthaltsgesetz (§ 27, Absatz 3) sieht vor, dass der Ehegattennachzug versagt werden kann, wenn für den Lebensunterhalt des nachziehenden Partners öffentliche Hilfe in Anspruch genommen werden muss. Es muss, so die Rechtsprechung dazu, sogar ausgeschlossen sein, dass es auch nur theoretisch die Möglichkeit gibt, dass ein Rechtsanspruch auf ergänzende Sozialleistungen besteht, wenn das Einkommen nicht ausreicht (also unabhängig davon, ob diese Leistungen dann in Anspruch genommen werden oder nicht!). (...)
