(...) Ich bin der Auffassung, dass es nicht sein darf, dass der Staat die knappen öffentlichen Steuergelder an private Unternehmen verschenkt, die sich dann aus dem Staub machen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren Investitionen von Unternehmen und tragen dann auch noch die Folgekosten einer Werkschließung. (...)
(...) Auf internationaler Ebene treiben wir die Einführung einer Finanztransaktionssteuer voran und setzen uns für die strengere Regulierung von Finanzinstrumenten ein. Außerdem steht die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken zur Diskussion. (...)
Sehr geehrter Herr Nirschl,
(...) ich habe diesbezüglich noch keine abschließende Meinung, ob ich einer Vorratsdatenspeicherung unter den von Ihnen skizzierten Umständen zustimmen kann/werde. Ich nehme ihr Schreiben daher zum Anlass, die von ihnen angesprochenen Aspekte an die Fachpolitikerinnen meiner Fraktion heran zu tragen und gemeinsam mit diesen zu erörtern. (...)