Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Marcus Weinberg
Antwort von Marcus Weinberg
parteilos
• 04.11.2011

(...) der Bezirke - ein Eingreifen von Seiten des Bundesgesetzgebers halte ich hier nicht für sinnvoll, da der Deutsche Bundestag nicht jede Situation vor Ort regeln kann. Wie der Hamburger Senat die Verkehrsbelastungen innerhalb der Stadtgrenzen lösen möchte, kann ich Ihnen nicht beantworten, da ich nicht Mitglied dieses Senats bin. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 10.10.2011

(...) da täuscht Sie Ihre Erinnerung. Bereits im vergangenen Jahr habe ich im Handelsblatt einen Gastbeitrag veröffentlicht, in dem ich neue Formen der Bürgerbeteiligung anrege. Den Text finden Sie auf meiner Homepage unter http://www.christian-lindner.de Zugleich bin ich allerdings der Auffassung, dass sich unser parlamentarisches System in den vergangenen gut 60 Jahren bewährt hat. (...)

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