(...) Insbesondere hinsichtlich des Umfangs der Daten und hinsichtlich der Speicherdauer sehe ich das Abkommen mit Skepsis. Eine endgültige Bewertung behalte ich mir daher vor. (...)
(...) Die FMLN dort hat gegen ein Militärregime gekämpft, das nicht nur die Bevölkerung unterdrückt hat, Bauern von ihrem Land vertreiben und ermorden ließ, sondern auch nicht davor zurückschreckte, den Erzbischof Romero, der sich für die Armen und Unterdrückten eingesetzt hatte, vor dem Altar erschießen zu lassen. Ich hielt den Aufstand dagegen auch mit Waffen für Waffenitim und tue dies heute noch. Das war kein Angriffskrieg einer fremde Macht, sondern Selbstverteidigung und Notwehr. (...)
(...) Sicher gibt es zu dieser Problematik auch Berechnungen und Dokumentationen aus dem Vorfeld der städtebaulichen Planungen in Bezug auf das zu erwartende Verkehrsaufkommen, die Verkehrslenkung und zu erwartende Belastungen. Ich empfehle Ihnen sachkundige Expertise über die zuständige Beigeordnete für Bauwesen Cottbus, Frau Marietta Tzschoppe, einzuholen, in deren Zuständigkeitsbereich die Inhalte Ihrer Anfragen liegen. (...)
Sehr geehrter Herr Klein,
