

(...) Steuererhöhungsorgien, wie sie SPD, Grüne und Linke regelmäßig fordern, schaffen dagegen weder Arbeitsplätze, noch tragen Sie zur Konsolidierung des Haushaltes bei, noch sind sie gerecht. Das lehrt nicht zuletzt der Blick in die Geschichte. (...)

Sehr geehrter Herr Hoffmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

(...) ich habe mich kritisch zum Innenminister Dr. Friedrich geäußert, aber zu keinem Zeitpunkt seinen Rücktritt gefordert. Die Probleme unserer Sicherheitsbehörden sind nicht in erster Linie parteipolitisch fundiert, sondern haben strukturelle Ursachen. (...)

(...) Ganz im Gegenteil, wie Sie sicher verfolgt haben, ist darüber eine öffentliche Auseinandersetzung im Gange und dürfte Gegenstand des bevorstehenden Wahlkampfes werden. Nicht nur bei der EEG-Umlage sondern auch bei Netzentgelten und in anderen Bereichen schultern die privaten Haushalte einen überproportionalen Anteil der Energiewende. Das ist ungerecht, es ist von schwarz-gelb so beabsichtigt um die Energiewende teurer erscheinen zu lassen als sie ist. (...)

Sehr geehrter Herr Riedel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.