Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort von Rainer Brüderle
FDP
• 19.01.2012

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich für eine weitere Vereinfachung des Steuersystems einsetzen. Über Ihre Unterstützung dabei würde ich mich freuen! (...)

Portrait von Stefan Müller
Antwort von Stefan Müller
CSU
• 16.12.2011

(...) das Thema "Hinzuverdienstgrenzen" ist Teil eines umfassenden Rentenreformpakets der Bundessozialministerin, das in den letzten Monaten intensiv im Rahmen des so genannten "Regierungsdialogs Rente" mit Gewerkschaften, Arbeitgebervertretern und Experten diskutiert wurde. Dieser Fachdialog ist mit der letzten Sitzung Anfang dieser Woche nun abgeschlossen. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 10.01.2012

(...) auch ich habe mich oft genug geärgert über britische Sonderinteressen! Aber uns muss bewusst sein, dass wir mit dem Verlust von Großbritannien ein historisches Element der europäischen Einigungsgeschichte aufgeben. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 15.12.2011

Sehr geehrte Frau Prüfert,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort von Aydan Özoğuz
SPD
• 19.12.2011

(...) Ein erneuter Vorstoß zum Verbot der verfassungsfeindlichen NPD ist für die SPD-Bundestagsfraktion und mich überfällig. Wenn die NPD als legaler Arm einer verachtenswerten Gesamtbewegung endlich stillgelegt ist, sind noch lange nicht die Ursachen für Rechtsextremismus beseitigt - wohl aber ist ihr steuerfinanziertes Agieren mit den Privilegien des Parteienrechts gegen die parlamentarische Demokratie damit endlich beendet. (...)

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