(...) Verkehrssicherheitsarbeit zahlt mit zu den wichtigsten Aufgaben der Verkehrspolitik und des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung(BMVBS). Bei einem stetig steigenden Verkehrsaufkommen gilt es, die Verkehrssicherheit ständig zu erhöhen und eine umweltverträgliche, nachhaltige Mobilität zu ermöglichen. Dazu müssen vorhandene Gefährdungspotenziale identifiziert werden und gezielt Maßnahmen ergriffen werden. (...)
(...) Wir haben uns weiterhin dafür entschieden, dass die Wahlbeteiligung, also die Anzahl der Wähler in den Ländern, das maßgebliche Kriterium für die Verteilung der Sitze auf die Länder sein soll. Damit wird sichergestellt, dass bundesweit in etwa die gleiche Anzahl an Wählerstimmen für die Erringung eines Mandates erforderlich ist. (...)
(...) Wie Sie vielleicht schon in der Antwort meines Kollegen Dr. Stefan Ruppert, der für unsere Fraktion das Thema Wahlrecht als Berichterstatter betreut, auf die Frage zu den Berechnungen von Herrn Wiesner auf der Webseite http://www.wahlrecht.de gelesen haben, existieren unterschiedliche Berechnungen zum Auftreten des negativen Stimmgewichts nach der Wahlrechtsreform. Die Zahlen der Koalition und die von Herrn Wiesner unterscheiden sich in einer Grundannahme: Letztere basieren auf der Prämisse, dass zusätzliche Zweitstimmen von zusätzlichen Wählern abgegeben werden. (...)
(...) Letztlich sind die Gespräche jedoch vor allem daran gescheitert, dass der Fokus der Oppositionsfraktionen nicht auf der Behebung des negativen Stimmgewichts lag, sondern auf der Abschaffung der Überhangmandate. Sie verfolgten mit ihren Entwürfen offensichtlich nicht eine Änderung des Wahlrechts, sondern eine zukünftige Veränderung des Ergebnisses der Wahl. Dies ist auch im Rahmen einer umfangreichen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 05. (...)
(...) Bedauerlicherweise haben uns die Oppositionsparteien bei den Diskussionen um das Wahlrecht einen breiten Konsens verwehrt. Denn die Opposition - vor allem die SPD - hatte offenbar nicht die Absicht, ein verfassungskonformes Wahlrecht vorzulegen. Stattdessen arbeitete Sie vor allem darauf hin, Überhangmandate in Deutschland abzubauen. (...)