Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Jutta Krellmann
Antwort von Jutta Krellmann
Die Linke
• 06.02.2012

(...) vielen Dank für ihre Frage und ihren Hinweis, sich verstärkt mit der Wohnungsproblematik für finanzschwache Haushalte zu beschäftigen. (...) In meinem Wahlkreis stehe ich auch regelmäßig im Kontakt mit dem Jobcenter und versuche, im Einzelfall für Betroffene Lösungen zu finden. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.01.2012

(...) Frau Abgeordnete Claudia Roth besitzt keine Waffen und auch keinen Waffenschein. Die anonym verbreiteten und irreführenden Gerüchte, auf die Sie anspielen, sind Zeichen von fehlenden Argumenten der Waffenlobby in der Debatte über die Zukunft des Waffenrechts in Deutschland. Es ist eine Mischung aus Unterstellung, frei erfundenen Behauptungen und Unwahrheiten. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 08.02.2012

(...) Die FDP hat sich über den gesamten Verlauf der Debatte über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stets konstruktiv und verantwortungsbewusst gezeigt. Da es sich bei der Finanztransaktionssteuer um ein Wunschprojekt unseres Koalitionspartners handelt, haben wir uns bereiterklärt, diese auf Ebene der Europäischen Union mitzutragen. Wenn es um die Besteuerung von Spekulation geht, müssen Ausweichbewegungen vermieden werden können. (...)

Portrait von Rainer Stinner
Antwort von Rainer Stinner
FDP
• 25.01.2012

(...) Ich halte diese Vorgehen für richtig, weil ich befürchte, dass ein nuklear bewaffneter Iran in der Region ein Wettrüsten auslösen würde und zu einer deutlichen Destabilisierung der globalen Sicherheit führen würde. Wenn wir das durch Wirtschaftssanktionen verhindern können, dann unterstütze ich das. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 14.02.2012

(...) Es geht im Übrigen dabei nicht darum, das Gerichtsurteil in Frage zu stellen, sondern festzustellen, ob die Staatsanwaltschaft mit der Strafanzeige richtig umgegangen ist. Dass das überprüft wird, ist gut und richtig. (...)

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