Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Frage von Luzian L. • 23.01.2012
Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.01.2012

(...) Frau Abgeordnete Claudia Roth ist nie im Besitz von Waffen, Waffenscheinen oder etwaigen Erlaubnissen für diese gewesen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 23.01.2012

Sehr geehrter Herr Albrecht-Loyns,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 18.06.2012

(...) Da fragen sich viele Menschen zu Recht: Hat die Verfassungsschutzbehörde nichts aus der deutschen Vergangenheit gelernt? Ich bleibe daher dabei: Ein Geheimdienst, der Nazis schützt und fördert, ist völlig überflüssig und gehört aufgelöst - nicht zuletzt auch deshalb, weil der ganze NSU-Skandal einmal mehr bewiesen hat, dass eine demokratische Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes nicht möglich ist. Letztlich legt der Inlandsgeheimdienst ohnehin selbst fest, welche Informationen er veröffentlicht und welche nicht. (...)

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