Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 23.01.2012 von Guido Westerwelle FDP

Sehr geehrter Herr Albrecht-Loyns,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 18.06.2012 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) Da fragen sich viele Menschen zu Recht: Hat die Verfassungsschutzbehörde nichts aus der deutschen Vergangenheit gelernt? Ich bleibe daher dabei: Ein Geheimdienst, der Nazis schützt und fördert, ist völlig überflüssig und gehört aufgelöst - nicht zuletzt auch deshalb, weil der ganze NSU-Skandal einmal mehr bewiesen hat, dass eine demokratische Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes nicht möglich ist. Letztlich legt der Inlandsgeheimdienst ohnehin selbst fest, welche Informationen er veröffentlicht und welche nicht. (...)