(...) Dieses Grundgesetz verliGrundgesetzültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. (...)
(...) Naturgemäß kann ich nicht sämtliche Äußerungen aus dem öffentlichen Raum zu den politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Morde der Zwickauer Zelle kommentieren. Soweit Sie allerdings auf Äußerungen des Präsidenten des Deutschen Bundestages in der Bundestagsdebatte um die Mordserie am 22. (...)
(...) Der LINKEN geht es vor allem darum, dass das grundgesetzliche Verbot von Angriffskriegen endlich wieder zur Leitlinie und zur Praxis deutscher Außenpolitik wird. Es geht ihr weiterhin darum, dass Demokratie und soziale sowie rechtsstaatliche Errungenschaften nicht weiter zertrümmert werden. (...)
