Sehr geehrter Herr Strauß,
im Auftrag von Frau Ministerin Dr. Schavan danke ich Ihnen für Ihre Frage vom 1. Februar 2012.
(...) Grundsätzlich haben Sie natürlich Recht: Wie jeder andere auch haben die staatlichen Behörden das Urheberrecht zu beachten. (...)
(...) Die darin objektiv dokumentierten und gesammelten Erkenntnisse offenbaren erschreckende Details. (...)
(...) Im Rahmen des Expertengesprächs wurde auch der von ihnen angesprochene Aspekt einer einheitlichen verdachtsunabhängigen Rechtsgrundlage für ein Betreten von Bordellen diskutiert. Sowohl die Vertreterinnen und Vertreter von Polizei und Staatsanwaltschaft als auch die Vertreterinnen und Vertreter von Hilfsorganisationen und öffentlichen Kontaktstellen für Prostituierte sprachen sich für die Schaffung eines solchen bundeseinheitlichen Betretungsrechtes aus. Derzeit sei ein Betreten gegen den Willen des Betreibers lediglich im Falle eines konkreten Verdachts möglich. (...)
(...) grundsätzlich beziehe ich nicht Stellung zu Fragen bezüglich bereits gegebener Antworten. (...)