(...) Mit dem „Bürgerentlastungsgesetz-Krankenversicherung“ können seit 2010 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in voller Höhe als Sonderausgaben bei der Steuer berücksichtigt werden. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums werden die Bürgerinnen und Bürger so um fast 10 Milliarden Euro entlastet. (...)
(...) Sie müssen sich nicht sorgen, dass das Thema Internet in der Politik und in meiner Partei zu stiefmütterlich behandelt würde, denn seit 2010 befasst sich der Deutsche Bundestag auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer extra dafür eingerichteten Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ damit. Die Arbeit der Kommission ist in vier Projektgruppen zu den Themen „Netzneutralität“, „Datenschutz/Persönlichkeitsrechte“, „Urheberrecht“ und „Medienkompetenz“ aufgeteilt. (...)
Sehr geehrter Herr Kasperidus,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Horn,