(...) Das gilt auch für den konkreten Fall. Öffentlichen Quellen entnehme ich, dass „Oz“ aufgrund von Verurteilungen wegen Sachbeschädigung schon viele Jahre im Gefängnis verbracht hat. Freiheitsstrafe ist die härteste Sanktion, die das Strafrecht kennt. (...)
(...) Ich bin der Meinung dass Abgeordnete, die gegenüber ihrem Land und den Bürgerinnen und Bürger eine große Verantwortung wahrnehmen, Entscheidungen nur dann treffen sollten, wenn Sie letztlich über die abzustimmende Problematik ausreichend informiert sind. Als passendes Beispiel ist da zum Beispiel der Euro-Rettungsschirm, viele Abgeordnete haben diesem zugestimmt, ohne im entferntesten zu wissen, welche Auswirkungen damit einhergehen. (...)
(...) dass nicht alle Maßnahmen im Konzept der Agenda 2010 dem Grünen Programm entsprachen und immer noch nicht entsprechen, ist eine richtige Feststellung, aus der wir in den vergangenen Jahren richtige Konsequenzen gezogen haben. Bei den damaligen Reformen saßen nicht die Grünen als Koalitionspartner am längeren Hebel, sondern die CDU und FDP mit ihren Mehrheiten im Bundesrat. (...)
(...) Allgemein ist meines Erachtens festzuhalten, dass die einzelnen Staaten sehr unterschiedlich sind und deshalb schlecht miteinander zu vergleichen. Die weitere Entwicklung ist unklar, es bleibt allerdings zu hoffen, dass die Menschen in den betroffenen Ländern ihren eigenen Weg zu einer besseren und friedlicheren Gesellschaft finden. (...)