Sehr geehrter Herr Schmaelzle,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.
(...) die Christlich-Soziale Union duldet in ihren Reihen keine Mitglieder, die sich mit extremistischen Parteien oder extremistischen Inhalten gemein machen. (...) Für den Fall, dass Herr Baasch nicht von sich aus der Partei austritt und sich der Vorwurf bestätigt, haben wir die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens angekündigt. (...)
(...) Deswegen wird es mit der FDP keine Sperren, keine Überwachung der Nutzer oder Kommunikation im Internet, keine „3-strikes“ und keine Inhaltskontrolle oder Haftung der Internetprovider für fremde Daten geben. (...) Ich versichere Ihnen: Solange nicht klar ist, dass das Abkommen Bürgerrechte effektiv schützt, werde ich ACTA nicht zustimmen. (...)
(...) Eltern, die einen längeren Aufenthalt im Ausland planen unAuslandKinder dort an einer kostenpflichtigen Privatschule anmelden möchten, sollten sich daher im Vorfeld genau überlegen, ob sie diese finanzielle Verpflichtung unter Umständen über Jahre hinweg auf sich nehmen wollen und können. (...)
