Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Florian Toncar
Antwort von Florian Toncar
FDP
• 02.04.2012

(...) Ich bin der Meinung, dass Deutschland auch ohne die Umsetzung dieser Konvention aufgrund seines anerkanntermaßen gut ausgeprägten Rechtsstaats international glaubwürdig für die Bekämpfung von Korruption eintreten kann. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 26.04.2012

(...) Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption zum allergrößten Teil umgesetzt und bekämpft Korruption auf allen Ebenen entschieden. Auch steht die Abgeordnetenbestechung in Form von Stimmkauf/-verkauf bereits unter Strafe (§ 108e StGB). (...)

Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
FDP
• 09.03.2012

Sehr geehrter Herr Wendt,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

E-Mail-Adresse