(...) Gleichzeitig wird hier ja wahr, was wir als LINKE seit Beginn der Euro-Krise immer befürchtet haben: Es muss eine solidarische, bei den Menschen ansetzende Lösung für die Schuldenkrise her! Die Spardiktate werden zu einer massiven Verarmung in den betroffenen Ländern führen und letztlich die Grundlagen der EU aushöhlen, die EU als demokratische und friedensstiftende Einheit zerstören. (...)
(...) Dementsprechend ist auch eine Quote für Aufsichtsräte und Vorstände auszugestalten. In unserem Gesetzentwurf regeln wir eine 40%-Quote für jedes Geschlecht (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/032/1703296.pdf). (...)
(...) Derzeit ist es tatsächlich so, dass die Bezieher höherer Einkommen durch Steuerfreibeträge mehr Unterstützung je Kind als die unteren Einkommensgruppen erhalten - auch wir finden das ungerecht. Übrigens rufen zwei Drittel der nach heutigen Kriterien bereits Bezugsberechtigten den Kinderzuschlag nicht ab, weil das Antragsverfahren zu kompliziert ist oder die Offenlegung der Vermögensverhältnisse sie davon abhält. Details zur familienpolitischen Ausrichtung der SPD und insbesondere über die gezielte Unterstützung für Familien mit Kindern finden Sie unter dem Titel "Familienland Deutschland", frisch auf unserem Bundesparteitag im letzten Dezember verabschiedet und voll von Ideen, die Ihren Forderungen sicher sehr entgegenkommen. (...)