(...) Allerdings sind solche Daten bei den Providern in der Regel bereits gelöscht, wenn bei den zuständigen Behörden entsprechende Ermittlungen aufgenommen werden. BKA hat alle entsprechenden Auskunftsersuchen im Hinblick auf Verkehrsdaten von März 2010 bis April 2011 systematisch ausgewertet: Ca. (...)
(...) Dabei wird aber nicht die Legitimität der Bundesregierung infrage gestellt. Nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland war die Bundesregierung auch de jure die Regierung des gesamten deutschen Staatsgebietes. (...)
(...) mag sein, dass die Politik und vor allem die Exekutive versäumt haben, illegalen Waffenbesitz so effektiv zu bekämpfen, dass mehr Sicherheit besteht. (...)
(...) Auch die Bundesregierung hat die E-Zigarette kürzlich als Arzneimittel eingestuft, das nur in Apotheken erworben werden darf. In ihrer Begründung verweist sie auf das geltende Tabak-, Arzneimittel- und Medizinprodukterecht, demzufolge die Überwachung der Vorschriften den Ländern obliegt. (...)
(...) Wie die SPD-Fraktion unterstütze ich aber grundsätzlich das Anliegen von "Invisible Children". Der Anführer der "Lord´s Resistance Army", Joseph Kony, steht unter dringendem Verdacht, in mehreren Fällen schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Auch wenn die Kampagne "Kony 2012" einige inhaltliche Ungenauigkeiten aufweist, wäre eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof ohne Zweifel geboten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Von sinkenden Beiträgen profitieren Menschen mit geringeren Einkommen mehr als von Senkungen der Einkommensteuer. Bei sinkenden Sätzen steigt ihr verfügbares Einkommen überproportional im Vergleich zu Menschen mit höheren Einkommen. (...)