(...) Das Problem verhält sich aus meiner Sicht folgendermaßen: im Zuge der “Hartz”-Reformen hat seinerzeit die Rot-Grüne Bundesregierung versucht, Arbeitslose darin zu unterstützen, sich selbstständig zu machen. Das ist ein grundsätzlich sinnvolles Anliegen - allerdings wurden die Wechsel in die Selbstständigkeit durch Maßnahmen wie die “Ich-AG-Förderung” oder den Gründungszuschuss unterstützt, die die Frage der Alterssicherung aber völlig ausgeklammert haben. (...)
(...) Wir sind strikt gegen die Lieferung des sechsten U-Bootes an Israel. Auch Israel gehört zu den sogenannten Drittländern, an die nur im besonders begründeten Ausnahmefall Kriegswaffen geliefert werden dürfen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Alle bisherigen fünf Dolphin-U-Boote wurden mit Bundesmitteln subventioniert, da Israel sich nicht in der Lage sah, die Boote aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Für das sechste sollen aus dem Bundeshaushalt ein Drittel der Kosten von rund € 500 Millionen fließen. (...)