Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Johannes Singhammer
Antwort von Johannes Singhammer
CSU
• 02.04.2012

(...) Ich halte Cannabis für eine klassische Einstiegsdroge auf dem Weg hin zum harten Drogenmißbrauch. Das ist der entscheidende Unterschied zu Tabak oder Alkohol. Daher bin ich gegen jede weitere Liberalisierung. (...)

Portrait von Johann Wadephul
Antwort von Johann Wadephul
CDU
• 03.04.2012

Sehr geehrter Herr von Meer,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. April 2012, in der Sie einige Fragen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stellen und nach meinem Abstimmungsverhalten fragen.

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 04.04.2012

(...) Das dabei das Risiko besteht, dass gegen schweizerisches Recht verstoßen wird, habe ich nicht in Abrede gestellt. Da die deutschen Steuerfahnder sich aber nach deutschem Recht nicht strafbar gemacht haben, sondern ganz im Gegenteil seine Durchsetzung erwirkt haben, müssen Sie gegen die Strafverfolgung der Schweiz geschützt werden. (...)

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