(...) Aber genau das ist doch ein Teil der Strategie zur Bekämpfung der derzeitigen Krise, die wir als SPD fordern! Wir setzen uns für einen Schuldentilgungsfonds ein, wie er vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesregierung vorgeschlagen wurde. Danach soll der Teil der nationalen Schulden, die den Maastricht-Referenzwert von 60% des BIP überschreiten, gegen Garantien (Gold oder andere Werte) in einen Tilgungsfonds ausgelagert werden. (...)
(...) Die Erfahrungen aus der bisherigen Krisenbekämpfung zeigen auch, dass Sparen allein Europa nicht aus der Krise bringt. Zusätzlich bedarf es Investitionen in InvestitionenWachstum und Beschäftigung, um eine Abwärtsspirale zu vermeiden, die notwendigen Strukturreformen voranzubringen und wirklich Schulden abbauen zu können. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich der festen Überzeugung, dass wir heute nicht weniger, nicht weniger mehr Europa brauchen, um die Finanzmärkte zu regulieren und unter Kontrolle zu bringen, sodass neue Krisen gar nicht erst entstehen. Unter dem Leitgedanken europäischer Solidarität halte ich es außerdem für geboten, Staaten, die in Notlagen stecken, zu unterstützen. (...)
(...) Als Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart würde ich mich dafür stark machen, dass sich die Stadt Stuttgart an keinerlei Kostensteigerungen bei S21 beteiligt. (...) Ich teile die Sorge, dass S21 andere notwendige und sinnvollere Verkehrsprojekte gefährdet. (...)
(...) Die Entscheidung über Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungserzeugnisse obliegt dem Bundessicherheitsrat, dem unter Vorsitz unserer Bundeskanzlerin die Bundesminister des Auswärtigen, der Finanzen, des Inneren, der Justiz, der Verteidigung, für Wirtschaft und Technologie sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angehören. Da seine Tagesordnung und sicherheitspolitischen Entscheidungen der strengsten Geheimhaltung unterliegen, liegen mir hierzu auch keine näheren Erkenntnisse vor. (...)