Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 30.05.2012

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Rentenversicherungspflicht für Selbstverständige. Die Handlungsfreiheit selbstständiger Unternehmer ist ein wichtiges Anliegen der FDP-Bundestagsfraktion. (...)

Portrait von Gerda Hasselfeldt
Antwort von Gerda Hasselfeldt
CSU
• 29.05.2012

(...) Ziel war und ist es, dass Griechenland in der Währungsunion bleibt. Es war aber auch immer klar, dass diese Hilfen an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sind. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 15.05.2012

(...) Ich halte es nicht unbedingt für ungerecht, wenn das Betreuungsgeld auch Familien mit höherem Einkommen zugutekommt. Diese Familien kämen ja auch – ebenso wie alle anderen Familien – in den Genuss staatlich hoch bezuschusster Betreuungsplätze, wenn sie diese anstelle des Betreuungsgelds nutzen wollten. (...)

Portrait von Jens Koeppen
Antwort von Jens Koeppen
CDU
• 16.05.2012

Sehr geehrte Frau Burandt,

bitte wenden Sie sich für eine Terminvereinbarung direkt telefonisch oder per Email an mein Büro, da die Internetplattform abgeordnetenwatch dafür nicht geeignet und vorgesehen ist.

Mit besten Grüßen

Portrait von Eckart von Klaeden
Antwort von Eckart von Klaeden
CDU
• 26.06.2012

(...) Das Verwaltungsgericht Hannover entscheidet zur Zeit über das Wiederaufgreifen des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für alle Mitglieder der Familie Salame/Önder. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich mich als Bundestagsabgeordneter grundsätzlich nicht zu laufenden Gerichtsverfahren äußere. (...)

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